Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ZWISCHEN DEM WERBEKUNDEN UND DER Freshclip GmbH & Co. KG (Freshclip)

 

§ 1 Geschäftstätigkeit

Freshclip ist ein regionaler und nationaler Online-Video-Dienstleister, Crossmedia-Vermarkter und Publisher. Das Unternehmen bietet Kunden als Vermarkter und Co-Vermarkter individuelle Vermarktungslösungen in den Segmenten Video, Display und Audio an. Die Werbevermarktung wird durch den Verkauf von eigenen Kampagnen sowie über Dritt-Vermarkter generiert. Der Vertrag wird geschlossen und kommt zwischen Freshclip im eigenen Namen und mit dem Kunden zustande, der die Platzierung der Werbung beauftragt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Ein bindender Vertrag kommt zustande sobald (i) der Kunde von Freshclip eine schriftliche Bestätigung des zuvor vom Kunden erteilten Auftrages, der auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfasst, erhält, oder(ii) Freshclip die zuvor vom Kunden durch schriftliche Aufforderung und Beschreibung beauftragte Werbung „online“ freischaltet; der Vertrag läuft, solange die Werbung von Freshclip entsprechend der Vorgaben des Auftrages ausgeliefert wird.

2.2 Kunden können einen Auftrag nur dann ändern, wenn Freshclip diesem Wunsch schriftlich oder in anderer angemessener Form zugestimmt hat.

2.3 Diese AGB gelten in der jeweils aktuellsten Fassung des Auftrages unabhängig von vorherigen Vereinbarungen der Parteien. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Freshclip ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Ablehnung von Aufträgen

3.1 Freshclip behält es sich vor nur solche Werbung anzunehmen, welche unzulässige Inhalte veröffentlicht oder verbreitet und behält sich vor solche, vom Partner vermarkteten Werbeaufträge abzulehnen, bzw. zu sperren. Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen bzw. gegen diese Vertragsbedingungen verstoßen. Dies ist insbesondere, jedoch nicht abschließend der Fall, wenn der Inhalt:

  • gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie gegen das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt, rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
  • nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
  • pornographisch oder sexuell anstößig ist,
  • gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
  • gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
  • von der Kommission für Lauterkeit der Werbung beanstandet wurde
  • Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt und
  • Verweise auf Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Ziffer veröffentlicht werden.

3.2 Auf Rückfrage erhält der Kunde Auskunft über die Ablehnungsgründe. Kann der Kunde nicht neue Werbung vorlegen, die den Anforderungen von Freshclip genügt und anwendbarem Recht und Standards entspricht, kann der Kunde Erstattung geleisteter Zahlungen pro rata temporis verlangen, abzüglich bis dahin angefallener angemessener Kosten von Freshclip.

3.3 Im Zweifel hat der Kunde die Legitimität der Werbung zu beweisen.

§ 4 Kampagnenarten

Folgende Vergütungsmodelle können bei den Kampagnen durch Freshclip Anwendung finden:
4.1. CPM (TKP) = abgerechnet werden Ad Impressions: Die Kampagne wird auf der Basis der durch das Ad Serving-System gezählten Ad Impressions berechnet, welche Freshclip für die jeweilige Kampagne einsetzt. In jedem Fall berechnet Freshclip nur das tatsächlich ausgelieferte Inventar.

4.2. CPC (cost per Click) = Kosten pro generierten Klick: Bei den CPC-Kampagnen werden durch das Anklicken der Werbemittel durch den Internet-User Weiterleitungen auf voreingestellte Ziel-URLs (bzw. Websites) aktiviert und damit jeweils ein Click-Through generiert. Die Kampagnen werden auf der Basis der durch das Ad Serving-System gezählten Click-Throughs berechnet, welche Freshclip für die jeweilige Kampagne generiert. Einfache Ad Impressions, die im Zusammenhang mit einer CPC-Kampagne genutzt werden, werden bei der Vergütung nicht berücksichtigt.

4.3. CPO (Cost per Order) = Vergütung nach Bestellungen: Der Partner wird ausschließlich für jeden bei dem Werbekunden generierten Auftrag berechnet. Bei den CPO-Kampagnen werden die Internet-User über das Werbemittel zu einer Bestell-/Kauf-Aktion aufgefordert. Der Auftrag gilt als erfüllt, wenn der Werbekunde Freshclip bestätigt, dass der Kauf des Internet-Users abgeschlossen und ohne Widerruf vorgenommen wurde. Alle dafür generierten Ad Impressions, Click-Throughs oder Leads sind für die Abrechnung nicht relevant.

4.4. Die Parteien bestätigen sich gegenseitig, dass Freshclip keinerlei Mindestumsätze für den Partner durch die obigen Kampagnen garantiert, unabhängig von dem im Buchungsauftrag angezeigten Wert. In diesem Zusammenhang erkennt der Partner an, dass die im/in den Buchungsauftrag/-aufträgen angezeigten Beträge ausschließlich als Zielvereinbarungen, nicht jedoch als garantierte Zahlen zu betrachten sind.

§ 5 Verantwortung des Kunden

Mit Auftragserteilung versichert und garantiert der Kunde, dass er alle erforderlichen Nutzungsrechte vom Inhaber von Urheberrechten und anderen Rechten am Werbeinhalt erworben hat und dass er frei über diese Rechte verfügen und Freshclip die Nutzung im Rahmen dieser AGBs gestatten kann. Der Kunde versichert dabei und garantiert auch, dass er den Inhalt der Werbung sorgfältig geprüft und dabei nichts festgestellt hat, was gegen Gesetz oder kaufmännische Gepflogenheiten verstoßen könnte (z. B. irreführender Inhalt, Verletzung von Marken oder Urheberrechten Dritter, usw.)

§ 6 Lieferung der Werbemittel

6.1 Der Kunde ist für die rechtzeitige Anlieferung der Werbemittel an Freshclip verantwortlich sowie für die Einhaltung der von Freshclip jeweils vorgegebenen technischen Spezifikationen. Grundsätzlich soll der Kunde das Werbematerial mindestens drei (3) Arbeitstage vor „online“ Freischaltung für die Kampagnen abliefern.

6.2 Der Kunde trägt das Risiko der Übertragung der Werbemittel an Freshclip. Freshclip haftet nicht für das Versagen von notwendigen Dienstleistungen Dritter wie z. B. von Publishern oder Website-Administratoren.

6.3 Kann ein Auftrag wegen später Anlieferung, fehlerhaftem Material oder unrichtigen Angaben nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, bleibt Freshclip zur Berechnung des vollen Preises berechtigt. Dem Kunden steht dann kein Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung des Preises zu.

6.4 Freshclip wird sich nach Kräften bemühen, die Werbung rechtzeitig im Umfeld der vereinbarten Videos oder Webseiten zu platzieren. Freshclip ist nicht für den Erfolg der Werbekampagne oder die Ergebnisse, die der Kunde von der Werbung erwartet, verantwortlich.

§ 7 Platzierung von Werbung

Freshclip behält sich Art und der Anbringung der Werbung gemäß der Vorgaben im Auftrag vor. Änderungswünsche, die auf Irrtum, Unterlassungen oder Fehlern von Freshclip beruhen, werden von Freshclip auf eigene Kosten behoben. Alle anderen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. In allen anderen Fällen trägt der Kunde die Kosten für Änderungen, die er  oder Freshclip verlangen, um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln sicherzustellen.

§ 8 Nichterfüllung, Verschiebung

8.1 Wenn die Platzierung der Werbung aus alleinigem Verschulden von Freshclip nicht vertragsgerecht erfolgt, hat der Kunde Anspruch auf angemessene Preisminderung, die von Freshclip nach billigem Ermessen festgesetzt wird; jeder andere Schadensersatzanspruch (ausgenommen bei Vorsatz) ist ausgeschlossen.

8.2 Unbedeutende und geringfügige Fehler berechtigen den Kunden nicht zu einer Preisreduzierung, einer Ersatzplatzierung der Werbung, einer Erstattung oder einer Gutschrift.

8.3 Freshclip übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Anweisungen per Telefon oder auf anderen elektronischen Wegen oder für das Versagen von notwendigen Dienstleistungen Dritter wie z. B. Netzwerken, Publisher oder Website-Administratoren.

8.4 Im Falle einer Vertragsverletzung von Freshclip ist der Kunde nichtberechtigt, Zahlungen aus Aufträgen, die nicht mit der fehlerhaften Kampagne zusammenhängen, zu verweigern oder zurückzuhalten. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die Freshclip schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.

8.5 Freshclip übernimmt keine Haftung für Benutzung oder Spezifizierung von Hardware oder Software, die Dritten gehören oder von Dritten betrieben werden; die Nichtveröffentlichung von Werbung, welche durch Änderungen in Software oder Hardware Dritter verursacht wird, einschließlich z. B. neue oder geänderte Protokolle oder Technologien; Fehler in der Bereitstellung von Diensten und Netzwerken, die nicht unter der Kontrolle von Freshclip sind; Unterbrechungen oder Fehler im Internet oder anderen Online-Diensten; unvollständige oder nicht aktualisierte Werbung, die auf Proxyservern (als Zwischenspeicher oder im Cache) von kommerziellen oder nicht kommerziellen Providern und Online-Diensten gehalten werden; Fehlfunktionen oder fehlende Verfügbarkeit von Freshclip-Hardware oder -Software oder anderen Ad Serving-Plattformen, so weit diese nicht länger als 24 Stunden (dauerhaft oder kumulativ) innerhalb einer Frist von 30 Tagen vom Beginn einer vertraglichen Platzierung andauern; Ausfälle durch höhere Gewalt, aus editorischen oder technischen Gründen, wegen Streik oder aus Rechtsgründen oder anderen Gründen, für die Freshclip nicht verantwortlich ist oder die Freshclip nicht beeinflussen kann. In jedem der vorgenannten Fälle wird Freshclip die Kampagne um die unbedingt ausgefallene Zeit verlängern, um die Beeinträchtigung auszugleichen.

§ 9 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann Freshclip – nach einer Frist von drei Tagen – bis zur vollständigen Zahlung die weitere Durchführung von Aufträgen nach eigenem Ermessen verschieben oder aussetzen und die Platzierung von laufenden Werbekampagnen verschieben oder aussetzen oder abschalten (auch wenn der Zahlungsverzug nicht mit diesem Auftrag zusammenhängt); Freshclip kann auch Vorauszahlung für die Fortsetzung der Werbungen verlangen.

§ 10 Kündigung

Jede Partei kann diese Vereinbarung fristlos kündigen, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung der anderen Partei nicht innerhalb von 30 Tagen beseitigt wird, sowie, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder Insolvenzantrag stellt.

§ 11 Preisbestimmungen

11.1. Es gelten die im Auftrag vereinbarten Preise. Wenn im Auftrag nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung auf das von Freshclip angegebene Konto fällig. Kosten für Zahlungserinnerungen können dem Kunden belastet werden. Wenn ein Kunde einer Preisanpassung nicht zustimmen will, kann er diese Vereinbarung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung schriftlich fristlos kündigen. In diesem Fall steht Freshclip der volle Preis ohne Anpassung bis zum Datum der Wirksamkeit der Kündigung zu. Freshclip kann nach eigenem Ermessen Vorauszahlungen verlangen (z. B. für Kunden außerhalb der EU, oder Kunden, die mit Verspätung bezahlt haben, usw.).

11.2. Im Falle einer Überlieferung/Übererfüllung kann Freshclip dem Kunden bis zu 10% des vereinbarten Betrages mehr belasten, wenn Freshclip den Kunden im Vorfeld darüber informiert hat.

11.3 Abschluss einer Kampagne:

11.3.1 Rechnungen basieren auf dem Bericht des verantwortlichen Freshclip Account Managers. Beanstandungen muss der Kunde schriftlich innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Berichtes erheben. Nach Ablauf der Frist ohne schriftliche Beanstandung ist der Bericht endgültig und für beide Parteien verbindlich.

11.3.2 Bei Kampagnen mit weitergeleitetem Inhalt können Unterschiede in den gezählten Aufrufen oder Klicks zwischen Freshclip und dem Ad Serving-System des Kunden auftreten. Entsprechend dem Industriestandard sind Differenzen von bis zu 15 Prozent kein Grund für Beanstandungen. Bei höherer Differenz wird Freshclip den Grund der Differenz sorgfältig untersuchen und dem Kunden berichten. Der Kunde muss daher Freshclip für diesen Fall den vorbehaltlosen Zugang zu dem eigenen Ad Serving-System für die spezifische Kampagne ermöglichen. Im Falle der Verweigerung des Zugangs gilt der Bericht von Freshclip als endgültig und verbindlich für die Parteien. Die Ergebnisse in dem Bericht an den Kunden sollen deutlich herausstellen, welche Systemzahlen zuverlässiger sind und warum. Die so als gültig nachgewiesenen Zahlen sind für die Rechnungsstellung maßgeblich.

§ 12 Haftungsbeschränkung

12.1 Freshclip übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Zweckmäßigkeit oder Eignung der Werbung für einen bestimmten Zweck. Freshclip übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Werbung von einer bestimmten Anzahl von Personen gesehen oder aufgerufen werden kann. Sofern bei einer Kampagne eine bestimmte Zahl von Aufrufen oder Leads vorgesehen ist, so gilt diese Zahl nur als Zielzahl, um deren Erreichung Freshclip sich bemühen wird. Sollte Freshclip die Zielzahl nicht erreichen, erhält der Kunde eine proportionale Reduzierung des vereinbarten Gesamtpreises, jedoch ist jeder weitere Anspruch auf Erstattung oder auf Schadensersatz ausdrücklich ausgeschlossen (ausgenommen im Falle von Vorsatz).

12.2 Soweit nach dem Gesetz irgend möglich, schließt Freshclip jede Haftung für indirekte Vermögens- oder Folgeschäden oder Verluste aus, sowie für entgangenen Gewinn oder entgangenen Ersparnisse sowie für Schäden an der geschäftlichen Reputation. Soweit das anwendbare Recht den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung nicht zulässt, gelten diese nicht als vereinbart. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Freshclip beschränkt auf 50% der Beträge ohne Umsatzsteuer, die sie vom Kunden in den vorangegangenen 12 Monaten erhalten hat.

§ 13 Weitere Bestimmungen

13.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, einschließlich Zusatzvereinbarungen und Änderungen der Bedingungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

13.2 Wenn eine Bestimmung oder ein Teil dieser Vereinbarung nach Gesetz oder Recht ganz oder teilweise nichtig oder nicht durchsetzbar ist, (i) so solldiese Bestimmung und dieser Teil insoweit nicht als Teil dieses Vertrages gelten, aber die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt unberührt; und (ii) soweit gesetzlich möglich soll die ausgesonderte Bestimmung durcheine Bestimmung ersetzt werden, die eine vergleichbare Wirkung hat, aber nicht nichtig oder undurchsetzbar ist.

13.3 Der Kunde darf diesen Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Freshclip übertragen.

13.4 Auf diesen Vertrag und jeden darauf beruhenden Auftrag einschließlich seiner Auslegung, Durchsetzung und Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der internationalen Verweisungsvorschriften. Ausschließlicher Gerichtsstand für jede Streitigkeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, Deutschland.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht und zum UN-Kaufrecht

§ 15 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vermarktungsauftrag entstehen, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

Stand Februar 2020

Mobile – Desktop – Video – Display – Audio
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